Vorwort

Sie befinden sich auf dem Internetportal von MED2U, einem branchenspezifischen Internetangebot der Firma MED2U, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Florian Glaser (im Folgenden MED2U genannt).

Wir erwarten von den Nutzern, dass Sie sich gegenüber den übrigen Teilnehmern unseres Angebotes immer fair und rücksichtsvoll verhalten und unser Angebot nicht für strafbare, obszöne, beleidigende oder diskriminierende Einträge missbrauchen. Mit der Nutzung des Angebotes unserer Website erkennen Sie die nachfolgenden Teilnahmebedingungen an:

 

1.Wirkungs- und Geltungsbereich

1.1. Die Firma MED2U vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Florian Glaser (im Folgenden MED2U genannt), bietet Anbietern, Anwendern und/oder Einkäufern (im folgenden Nutzer genannt) von Dienstleistungen und Produkten der medizintechnischen Industrie oder Handel den Zugang zu einem B2B – Handelssystem und dessen Nutzung an. MED2U ermöglicht insbesondere Vertragsabschlüsse im kaufmännischen Verkehr zwischen Anbietern und Einkäufern. Die auf der Plattform angebahnten Verträge kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt.

MED2U ist daher kein Vertragspartner der geschlossenen Verträge.

1.2. Daneben bietet MED2U zeitweilig die Bekanntmachungstexte einzelner öffentlicher Ausschreibungen zur Einsicht und zum Ausdrucken über die Plattform an. MED2U ist nicht für die Erstellung und den Inhalt dieser Bekanntmachungstexte verantwortlich.

1.3. Zwischen MED2U und den Nutzern kommt mit der Registrierung ein eigenständiger, von den vermittelten Vertragsabschlüssen unabhängiger Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Nutzer mit seiner Registrierung gemäß Ziffer 2 als alleinmaßgeblich anerkennt. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von MED2U gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vermittlung auf der Homepage von MED2U abrufbare Fassung.

1.4. MED2U kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach eigenem Ermessen auf eine dritte Rechtseinheit übrtragen. Der auf Basis dieser AGBs und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen MED2U und dem Nutzer gegolten hätte.

  

2. Zulassung und Anmeldung

2.1. Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der Plattform als Anbieter, ist der Abschluss eines Aufnahmevertrages mit MED2U. Der Nutzer stellt hierfür einen Antrag, in dem er das zur Anmeldung verlangte Aufnahmeformular ausfüllt. Zur Anmeldung als Nutzer sind nur juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer), berechtigt.

2.2 Mit der Teilnahme an dem auf der Website ermöglichten Informationsaustausch überträgt der Teilnehmer MED2U ein unwiderrufliches und unbefristetes Recht zur uneingeschränkten Nutzung seiner Teilnehmerbeiträge im Rahmen des Geschäftszwecks von MED2U insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, zur Veröffentlichung, zur Bearbeitung sowie zur Speicherung und Veröffentlichung in elektronischen Medien und Datenbanken.

 

3. Leistungsbeschreibung/ Leistungsüberblick

3.1. MED2U ermöglicht Vertragsabschlüsse zwischen Nutzern für die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen und Produkte.

3.2. Der Einkäufer/Nachfrager einer Dienstleistung oder eines Produktes schreibt seinen Bedarf durch das Ausfüllen von dafür vorgesehenen Formularen aus. MED2U leitet eingegangene Anfragen an registrierte medizintechnische Hersteller/Händler/Dienstleister mit den Kontaktdaten weiter bzw. ermöglicht den Herstellern/Händlern/Dienstleistern den Zugang zu den Anfragen. Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht. Anfragen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden.

MED2U übermittelt dem Nachfrager nicht die Antwort der jeweiligen Anbieter, da die Anbieter den Nachfrager direkt kontaktieren.

3.3. Anbieter/ Lieferanten von Produkten und Dienstleistungen können sich bei MED2U als Anbieter registrieren und dann auf Anfragen Angebote abgeben bzw. Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen einsehen.

Angebote des Anbieters müssen inhaltlich so bestimmt sein, dass sie ohne weiteres angenommen werden können, vorausgesetzt die Anfrage war so bestimmt, dass sie die Abgabe eines hinreichend bestimmten Angebots zulässt. Angebote können nicht nachträglich geändert werden.

MED2U ist berechtigt, die vom Anbieter angegebenen Informationen bzgl. der angebotenen Produkte und Dienstleistungen dem jeweiligen potentiellen Vertragspartner des Anbieters zur Verfügung zu stellen.

MED2U kann keine Mindestanzahl von privaten, gewerblichen oder öffentlichen Ausschreibungen garantieren.

3.4. Für den Fall, dass eine durch MED2U zur Verfügung gestellte Leistung oder die Nutzung der Plattform durch Nutzer von einer Behörde oder einem Gericht für erlaubnispflichtig oder gegen Rechtsvorschriften verstoßend gefunden wird, darf der Nutzer diese Leistung nicht in Anspruch nehmen. MED2U ist berechtigt, diese in die Plattform eingetragenen Anfragen, auch während einer laufenden Angebotsfrist kommentarlos zu entfernen.

MED2U ist ferner berechtigt, das Leistungsangebot zu ändern, zu ergänzen sowie den Zugang zu den einzelnen Leistungen zu sperren. Für die nach Datum eingetragenen Anfragen in das dafür vorgesehene Anfrageformular, gilt ausschließlich die Systemuhr von MED2U.

3.5. Soweit MED2U Rückantworten über das Geschäftsgebaren von Anbietern oder Einkäufern bei der Abwicklung von bereits zustande gekommenen Verträgen einholt und veröffentlicht, dienen diese Informationen ausschließlich zur Vertrauensbildung zwischen den Nutzern der Plattform. Bewertungen können unzutreffend oder irreführend sein und nur in Ausnahmefällen durch MED2U überprüft werden. Mit der Anmeldung erklärt sich der Anbieter mit der Veröffentlichung der Rückantworten einverstanden. MED2U ist berechtigt, diese Rückantworten zu überprüfen.

 

4. Teilnahmegebühren 

Die Teilnahme für Nachfrager und Anbieter ist in der  Einführungsphase  kostenlos.

 

4.3. Konditionen für die Einsichtnahme öffentlicher Ausschreibungen können sich ändern. Die Konditionen werden vor der Einsichtnahme deutlich angezeigt.

 

5. Vertragskündigung

5.1. Eine Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Bestätigung von MED2U, um rechtswirksam zu werden.

5.2. Verträge für die Anbieter werden für die Dauer von 12 / 6 Monaten geschlossen und können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Gehäufte Beschwerden verschiedener Auftraggeber über einen Anbieter, innerhalb eines Jahres, können auch vor Ablauf der Laufzeit zum sofortigen Ausschluss des betreffenden Anbieters aus der Systemnutzung führen.

5.3. Sind zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch bindende Angebote oder Nachfragen des gekündigten Nutzers auf der Plattform registriert, so wird die Kündigung hinsichtlich der Abwicklung dieser Nachfragen und Angebote erst nach Ende der Bindung wirksam, es sei denn es liegen von Seiten MED2U wichtige Gründe vor, in die Abwicklung einzugreifen. Für neue Angebote und Nachfragen gilt der Vertrag jedoch auch in diesem Falle als gekündigt.

 

6. Inlandszahlungen/Auslandszahlungen

6.1. Inlandszahlungen für Anbieterpakete, werden unmittelbar nach Rechnungsstellung durch MED2U oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen zur Zahlung fällig und können ausschließlich mittels eines Lastschriftverfahren oder durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto beglichen werden. Für Zahlungen von Anbietern aus dem Europäischen Ausland greift MED2U auf ein bewährtes Onlinezahlungssystem zurück. Bei Verzug ist MED2U berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben. Nicht geleistete Zahlungen oder Rückbuchungen, führen zur sofortigen Fälligkeit aller, auf die vertraglich vereinbarte Laufzeitbezogenen Quartalsbeiträge in einer Summe.

 

7. Nutzerverpflichtungen

7.1. Der Nutzer ist verpflichtet,

*Geschäfte auf der MED2U Plattform nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen,

*bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit die Mitwirkung durch die Nutzer erforderlich ist,

*erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich) oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.

7.2. Zugleich hat der Anbieter bei der Anmeldung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen. Ebenso muss er bei der Nutzung von MED2U wahrheitsgetreue Angaben machen und darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus ist MED2U ermächtigt, für den aus der Pflichtverletzung entstandenen Schaden Ersatz zu verlangen.

 

8. Nutzungsrechte

8.1. Die Rechte der Nutzer beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Leistungen von MED2U.

8.2. Alle Rechte und Urheberrechte der Plattform liegen auf Seiten von MED2U bzw. bei den jeweils genannten Partnern. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem Vertrag bestimmt, nicht zulässig.

 

9. Inhalte externer Links und Webseiten

9.1. MED2U ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von MED2U stammenden Inhalten (bspw. Werbebanner, gewerbliche und öffentliche Ausschreibungen) auf den Web-Seiten von MED2U. Ebenso ist MED2U nicht verantwortlich für die Inhalte von Web-Seiten, auf die bei MED2U und von MED2U verwiesen wird. Links, die in Antworten von Anbietern auf Anfragen enthalten sind, werden von MED2U nur stichprobenartig untersucht. Insofern übernimmt MED2U gemäß § 5 Abs. 2 Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte dieser Links.

9.2. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte auf der Plattform einzustellen, die gegen die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen, oder Gewalt verherrlichender oder pornographischer Art sind oder Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.

9.3. MED2U behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

 

10. Der Datenschutz

10.1. MED2U verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung von über MED2U zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.

10.2. Stellt MED2U das eigene System anderen Partnern zur Verfügung, die dieses in Ihre Webseite integrieren, darf MED2U die Daten von Nutzern, die sich über diese Webseite im System von MED2U anmelden, den jeweiligen Partner zur Verfügung stellen. Für diese Partner gelten dann die Bestimmungen zum Datenschutz entsprechend.

10.3. MED2U ist berechtigt, die bei der Registrierung erhobenen Daten von Anbietern im Internet in geeigneter und verkaufsfördernder Art und Weise zu veröffentlichen.

10.4. MED2U ist berechtigt zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von registrierten Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziff. 10.1. gilt für solche Daten entsprechend.

 

11. Gewährleistungsausschluss

11.1. Da MED2U Anbieter und Nachfrager zusammenführt und somit nicht Vertragspartei der auf der Plattform vermittelten Verträge wird, übernimmt sie weder eine Gewährleistung für die Erfüllung von über die Plattform zwischen den Nutzern vermittelten Verträgen, noch eine Gewährleistung für Mängel der angebotenen Waren bzw. mangelhaft erbrachter Dienstleistungen. Insbesondere stellen die von dem Nutzer mitgeteilten und in die Plattform übernommenen Angaben keine von MED2U zugesicherten Eigenschaften dar. MED2U trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

11.2. MED2U übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass sämtliche eingegangenen Anfragen von Einkäufern sowie öffentliche Ausschreibungen an jeden Anbieter weitergeleitet werden.

11.3. MED2U übernimmt keine Gewährleistung für über die Plattform verteilte Bekanntmachungstexte öffentlicher Ausschreibungen. MED2U haftet nicht für die Korrektheit der darin veröffentlichten Angaben, Daten und Informationen. Insbesondere übernimmt

11.3. MED2U gibt keine Gewährleistung für den Bestand öffentlicher Ausschreibungen; öffentliche Ausschreibungen können durch die Vergabestelle (den potenziellen Auftraggeber) zurückgenommen oder verschoben werden.

 

12. Haftung

12.1. MED2U haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf dem vertragstypischen Schaden, mit dessen Bestehen MED2U bei Vertragsabschluss rechnen musste, begrenzt.

12.2. MED2U haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter. Insbesondere haftet MED2U nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich) sowie Angeboten.

12.3. Soweit MED2U Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritte gewährt, haftet MED2U weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.

12.4. MED2U übernimmt keine Haftung und Qualitätsgarantie für durch MED2U eingescannte Informationen (z. B. Logos) von Nutzern.

12.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Gefahren entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

12.6. Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt MED2U keine Haftung.

12.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von MED2U.

 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Wirksamkeit

13.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MED2U und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Tuttlingen.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

MED2U behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen in vertretbarer und zumutbarer Weise zu ändern. Die aktuell geltenden Teilnahmebedingungen können jederzeit von den Nutzern über die Website eingesehen werden.